Pressegespräch am Freitag, 17. Dezember 2021, 10:30 Uhr

COVID-19: Impfwille und Impfpflicht

 

• Dr. Herwig Lindner, Präsident der Ärztekammer Steiermark,
• Prof. Dr. Dietmar Bayer, Vizepräsident
• Dr. Eiko Meister, Vizepräsident und Obmann der angestellten Ärztinnen und Ärzte

Statements

 

Herwig Lindner:

Sie wissen, dass seit ziemlich genau einer Woche der Entwurf für das Impfpflichtgesetz vorliegt. Schon jetzt gibt es sehr viele Stellungnahmen, obwohl die Begutachtungsfrist noch bis zum 10 Jänner 2022 läuft.

Drei Dinge sind uns in diesem Zusammenhang wichtig:
Wir brauchen noch viel mehr geimpfte und voll immunisierte Menschen als wir derzeit schon haben. Auch wenn es bereits weit mehr als 6 Millionen Menschen in Österreich und bald 900.000 in der Steiermark sind, die ein gültiges Impfzertifikat besitzen.
Dass es die Omikron-Variante gibt, ist ein Auftrag, die Grundimmunisierung mit der dritten Impfung noch zügiger voranzubringen. Die Studien, die wir kennen, weisen darauf hin, weisen darauf hin, dass die Omikron-Variante infektiöser ist als ihre Vorgänger. Die Daten weisen aber auch darauf hin, dass die dritte Impfung dennoch einen ordentlichen Schutz bringt.

Die zu erwartende Impfpflicht enthebt uns nicht der Pflicht, die Menschen, die noch Zweifel haben, von der Schutzwirkung und der Sicherheit der Impfung zu überzeugen. Wobei meines Erachtens mengenmäßig genug getan wird. Es darf aber kein Nachlassen geben und es kann auch die Qualität der Impfinformation verbessert werden. Durch höhere Genauigkeit vor allem.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass es auch einzelne Ärztinnen und Ärzte gibt, die der Impfung kritisch gegenüberstehen. Dass aber einem „Offenen Brief“, den rund 160 in Österreich berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte unterschrieben haben so viel Bedeutung zugemessen wird, ist absurd. Es gibt ja fast 47.700 in der Ärzteliste eingetragenen Ärztinnen und Ärzte. Da muss die Verhältnismäßigkeit hergestellt werden. In der Steiermark sind 6.621 in die Ärzteliste eingetragen In der Ärztesuche auf unserer Website finden Sie fast 500 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte allein in der Steiermark, die Impfungen anbieten können. 9 haben den impfkritischen Brief unterschrieben. Das sind weniger als 0,1 Prozent der steirischen Ärztinnen und Ärzte.

 

Dietmar Bayer:

Das „Impfpflichtgesetz“ liegt als Entwurf vor. Es enthält eine Reihe von Punkten, die schnell in ein Gesetz geschrieben werden können, die aber auch praktisch lebbar sein müssen. Wir reden hier vor allem vom elektronischen Impfpass, welcher in diesem Gesetz bei der Erfassung von Ausnahmen und Nachtragen von im Ausland durchgeführten Impfungen eine zentrale Rolle bekommt. Die Techniker können erst nach Vorliegen eines gültigen Gesetzestextes Ende Jänner mit der Programmierarbeit beginnen. Viele Fragen sind noch ungeklärt und braucht mehrere Monate bis die Anpassungen technisch umgesetzt, getestet, ausgerollt und geschult sind. Das bedeutet: Chaos am 1 Februar 2022 und die leidtragenden sind Patientinnen und Patienten in den Ordinationen, weil gültige Ausnahmen noch nicht eingetragen werden können oder im schlimmsten Fall “wieder mal die ELGA steht“, weil der e-Impfpass auch die ELGA-Technik nutzt und überlasten kann.
 
Jene ELGA-Systemausfälle, die wir in der jüngeren Vergangenheit immer wieder erlebt haben, haben zu tagelangen schweren Störungen der Ordinationsabläufe geführt. Das darf es einfach nicht mehr geben. Sie sind dadurch entstanden, dass die ELGA-Technik mit immer mehr Funktionen – zuletzt dem e-Impfpass – ausgestattetet wird, die aber das System vollkommen überlastet haben. Für die hohe Frequenz an Zugriffen und die nötige Ausfallsicherheit wurde ELGA nicht entwickelt. Das System hat seine Grenzen erreicht. Die Vollausrollung des e-Rezepts parallel zur technischen Umsetzung der Impfpflicht ist der ELGA-Technik nicht zumutbar. Auch die Arztsoftwaresysteme müssten erst dem Impfpflichtgesetz angepasst werden, um all die gesetzlichen Aufgaben abbilden zu können. Den Ärzten kann man nicht zumuten, dass sie ihre Arztsoftware auf Zuruf umprogrammieren lassen und Erweiterungsmodule finanzieren, wenn der Staat der Auftraggeber ist. Es gilt noch immer: Wer bestellt, zahlt die Rechnung.  Das bisherige Herumbasteln im medizinischen IT-Bereich führt bei der derzeitigen Systemstabilität von ELGA aus derzeitiger Sicht vom Start-Chaos direkt in den Crash.
 
Anstatt nun massiv in den Ausbau des Backbones der Gesundheitstelematik in Österreich zu investieren, um ELGA zukunftsfit zu machen, schreibt man das seit zehn Jahren gleiche, nicht einmal inflationsangepasste Minimalbudget der ELGA in der Höhe von 10 Millionen EUR pro Jahr – das ist etwas über einen Euro pro Bürger je Jahr - weiter. Dieser falsche Geiz fordert Systempannen direkt heraus. Da entstehen beträchtliche Folgekosten.

Über die Finanzierung der Umsetzung via ELGA-Technik und Arztsoftware wurde noch kein Wort gesprochen. Wenn eine Woche Lockdown 700 Millionen Euro kostet, muss ja wohl auch das Geld zur Verhinderung weiterer Lockdowns investiert werden. Dazu kommen viele weitere technische Fragen, über die sich der Gesetzgeber offenbar wenig Gedanken gemacht hat. Die aber die Umsetzer und die Ärztinnen und Ärzte voll treffen werden.
 
Kurz: Die Impfpflicht braucht klare und möglichst einfache Prozesse.
Sonst funktioniert sie in der Praxis nicht.

Meister:
Die Menschen, die Ärztinnen und Ärzte, aber auch die anderen Gesundheitsprofessionen in den Krankenhäusern sind am Limit.
Sie leiden, weil nicht nur auf den Intensivstationen viele Patientinnen mit einer schweren COVID-19-Erkrankung liegen, gleichzeitig die Personalnot in weiten Bereichen ungelöst ist.

Der neue Trend vor den Krankenhäusern absurde Protestaktionen stattfinden zu lassen, bei denen das Gesundheitspersonal attackiert wird, belastet zusätzlich.

70 bis 80 Prozent derer, die in den Krankenhäusern liegen, haben noch keine dritte Impfung. Um den Schutz abzusichern, brauchen sie diese dritte Impfung jedenfalls.

Wenn ich also nochmals dringend zum Impfen aufrufe, dann tue ich das aus drei Gründen:

Nur mit Impfung gibt es ausreichenden Eigenschutz.

Nur mit Impfung gibt es ausreichenden Gemeinschaftsschutz.

Ohne Impfung gefährden Patientinnen und Patienten diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten und die Patientinnen und Patienten heilen wollen.

Also bitte: hin zur Impfung!

Sie ist sicher, effektiv und momentan der einzige Weg aus der Pandemie.
Die moralische Pflicht zur Impfung sollte jeder empfinden, unabhängig von einer rechtlichen Pflicht, die ab dem kommenden Jahr zu erwarten ist.